Religionsunterricht am Goethe-Gymnasium Wien

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Start 5. Klasse 1. Die große Sehnsucht 1.4 Jugendschutzgesetz Wien NÖ Bgl.

1.4 Jugendschutzgesetz Wien NÖ Bgl.

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Was will das Jugendschutzgesetz?
Das Jugendschutzgesetz bestimmt nicht nur deine Rechte und Pflichten als junger Mensch. Es bestimmt auch die Verantwortlichkeit von Eltern und Erziehungsberechtigten sowie von UnternehmerInnen und VeranstalterInnen.
Es legt Grenzen fest, an denen sich ALLE, ob Jugendliche oder Erwachsene, orientieren müssen. Es bestimmt auch die Verantwortlichkeit von Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten.
Innerhalb dieses Rahmens sollst du als junger Mensch unter 18 dir deine Regeln mit den Erwachsenen aushandeln, Vereinbarungen treffen, deine eigenen Entscheidungen fällen und selbstbestimmt handeln.
Begriffsbestimmungen
Das Jugendschutzgesetz betrifft junge Menschen bis zum 18. Geburtstag.
Wenn du verheiratet, Zivildiener oder Angehörige/r des Bundesheeres bist, gilt für dich dieses Gesetz nicht - mit Ausnahme der Bestimmungen über Rausch- und Suchtmittel.
Erziehungsberechtigte sind Eltern sowie sonstige Personen und Institutionen wie etwa Jugendorganisationen die die Aufsichtspflicht haben.
Begleitpersonen sind Erziehungsberechtigte oder Personen über 18 Jahre, denen die Aufsicht über junge Menschen von den Erziehungsberechtigten fallweise anvertraut oder übertragen wurde, sowie Personen, denen im Rahmen einer Jugendorganisation junge Menschen anvertraut worden sind (Jungschar, Pfadfinder, etc.).
Allgemein zugängliche Orte sind insbesondere öffentliche Straßen, Plätze und öffentliche Verkehrsmittel (z.B. Straßenbahn) sowie Gaststätten und sonstige Lokale, sofern für deren Besuch nach diesem Gesetz nicht spezielle Vorschriften gelten.
Öffentliche Veranstaltungen sind Veranstaltungen, die allgemein zugänglich sind und nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen abgegrenzten Personenkreis beschränkt sind. Nicht als öffentliche Veranstaltungen gelten die der Religionsausübung dienenden Handlungen.  
Altersnachweis
Es ist wichtig, dass du einen Lichtbildausweis - auch zu deinem Schutz - bei dir hast, um ihn der Polizei oder bei Veranstaltungen oder beim Kauf von bestimmten Dingen vorweisen zu können. Dafür eignet sich ein Personalausweis oder ein Schülerausweis.
Ausgehzeiten
Bis zu deinem 14. Geburtstag darfst du zwischen 5 und 22 Uhr unterwegs sein und Veranstaltungen besuchen.
Vom 14. bis zum 16. Geburtstag zwischen 5 und 1 Uhr.
Außerhalb dieser Zeiten darfst du mit einer Begleitperson unterwegs sein, oder wenn du einen triftigen Grund angeben kannst (zB Heimweg).
Ab deinem 16 Geburtstag gibt es keine gesetzliche Beschränkung, aber bis zu deinem 18 Geburtstag dürfen dir deine Eltern oder Erziehungsberechtigten vorschreiben, wann du heim kommen sollst. Das Gesetz setzt hier Maximalgrenzen fest.
Innerhalb dieser Grenzen kannst du mit dir selbst oder mit deinen Erziehungsberechtigten individuell Regelungen treffen. Was für dich o.k. ist, sollten nur du und deine Eltern/Erziehungsberechtigten miteinander klären.
Alkohol, Tabak und andere Rausch- und Suchtmittel
Tabakwaren - also auch Zigaretten - und Alkohol darfst du erst ab deinem 16. Geburtstag konsumieren.
Im Gesetz sind also auch hier absolute Grenzen festgelegt, die aber sicher nicht bedeuten, dass du schon mit 16 Alkohol trinken oder rauchen sollst.
Alkohol und Nikotin sind zweifelsohne Suchtmittel, deren Konsum körperlich und psychisch riskant sein kann. Überlege dir also genau ob du Alkohol und Tabak überhaupt konsumieren willst und wenn ja, in welchen Situationen, wie viel davon, weshalb und mit wem.
Unabhängig von deinem Alter ist natürlich auch der Erwerb und Besitz (egal ob gekauft, getauscht, geschenkt oder gefunden) von illegalen Drogen gesetzlich verboten.
Zu den illegalen Drogen zählt auch Cannabis (Haschisch und Marihuana). Du verstößt also auch beim Besitz kleinster Mengen (z.B. 0,1 g Cannabis) gegen das Gesetz und kannst dadurch in große Schwierigkeiten und unangenehme Situationen geraten.
Verbotene Orte
Sexlokale, Peepshows und Swinger-Klubs darfst du nicht betreten. Hier will das Gesetz, dass du deine persönlichen Wege zur Sexualität selbst finden kannst.
Auch Branntweinschänken, Wettbüros und reine Glücksspiellokale, wo Geld als Gewinn ausbezahlt wird, darfst du nicht betreten.
Erst ab deinem 14. Geburtstag darfst du dich in Spielhallen aufhalten, in denen mehr als zwei Glücksspielapparate aufgestellt sind. An Glücksspielautomaten darfst du nicht spielen, egal wo sie stehen. Glücksspielautomaten sind solche, bei denen du Geld gewinnen kannst.
Spielsucht ist eine unbemerkt weitverbreitete Krankheit, die deine Existenz gefährden kann. Daher schützt dich das Gesetz vor jenen, die daraus Profit schlagen wollen.
Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Veranstaltungen
Medien, Datenträger, Gegenstände die besonders brutal, rassistisch oder pornografisch sind darfst du nicht erwerben, besitzen, verwenden und weitergeben und sie dürfen dir auch nicht angeboten werden.
Das gleiche gilt auch für Veranstaltungen dieser Art. Das Gesetz will dir Zeit verschaffen, um zu erkennen, wie soziales Zusammenleben unter Wahrung der Menschenrechte stattfinden kann. Es will vermeiden, dass du dich an falschen Vorbildern orientierst. Auch hier schützt es dich vor jenen, die aus diesen Produkten Profit schlagen.
Strafen und sonstige Maßnahmen
Alle Verantwortlichen, also du, deine Erziehungsberechtigten und Begleitpersonen, UnternehmerInnen und VeranstalterInnen sowie die zuständige Behörde müssen dafür sorgen, dass das Jugendschutzgesetz eingehalten wird. Innerhalb dieser Grenzen kannst du dir mit deinen Erziehungsberechtigten oder Begleitpersonen deine persönlichen Regelungen vereinbaren. Wo dir keine engeren Grenzen gesetzt werden, da entscheide selbst, was für dich gut ist.
Wenn du als junger Mensch bis zum Alter von 18 Jahren das JSG übertrittst dann: kannst du verwarnt werden, zu einem Informationsgespräch aufs Jugendamt geladen werden. Wenn das alles noch immer nichts nützt wirst du zur Kassa gebeten: bis zu 200 Euro
Wenn UnternehmerInnen das JSG übertreten dann: können sie verwarnt werden, müssen sie bis zu 15.000 Euro Strafe zahlen.
Zahlen sie nicht, müssen sie Ersatzhaft antreten.
Erziehungsberechtigte und Begleitpersonen können: verwarnt werden, bis zu 700 Euro Strafe zahlen, Zahlen sie nicht, müssen sie Ersatzhaft antreten.
Zuständigkeit
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde.
Das JSG wird von der Polizei überwacht. Strafen werden vom Bezirksamt ausgesprochen.

Am 1.7.2001 traten einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft:
Es handelt sich hier nicht um Jugendschutzgesetze, sie betreffen aber Kinder und Jugendliche.
Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren (bisher 19).Die Schutzbestimmungen bei Krediten die bisher für Jugendliche galten, fallen fort!
Heirat: mit Vollendung des 18.Lebensjahres.Wenn ein Partner volljährig ist, kann bei Gericht ein Ansuchen gestellt werden, das die Heirat mit 16 Jahren ermöglicht.
Medizinische Untersuchungen bedürfen des Einverständnisses des/der Jugendlichen (ab 14). Ausnahme: die Person ist nicht in der Lage das zu tun.
Bei der Scheidung der Eltern können Jugendliche ab 14 bei Gericht einen Antrag stellen, der das Besuchsrecht und die Obsorge betrifft. In begründeten Fällen können Jugendliche vom Gericht nicht mehr gezwungen werden, ihren anderen Elternteil zu sehen. Falls Kinder/ Jugendliche eine Begleitung bei ihren Besuchen zum (geschiedenen) Elternteil wünschen, können sie das jetzt ebenfalls beantragen.
Kinder/Jugendliche müssen in Entscheidungen, die sie betreffen, miteinbezogen werden. (zB: Umzug in ein anderes Land,...).
Die gemeinsame Obsorge der Eltern bleibt auch nach der Scheidung bestehen, nachdem es zu einer Vereinbarung gekommen ist, bei wem das Kind hauptsächlich leben wird.